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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft DANFIL JEWELLERY GmbH, (weiter nur „AGB“) mit dem Sitz in Lomová 704, 46312 Liberec, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 272 77 844, registriert im Geschäftsregister bei dem Bezirksgericht in Ústí nad Labem, Abschnitt C, Grundbucheintrag 22160, für den Verkauf der Ware im Online-Shop platziert auf der Website https://www.danfil.de.

  • 1. Einführungsbestimmungen

    1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft DANFIL JEWELLERY GmbH, (weiter nur „Verkäufer“) regeln in Übereinstimmung mit der Anordnung § 1751 und des Gesetzes Nr. 89/2012 der Gesetzsammlung des Bürgerlichen Gesetzbuches (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), gemäß den späteren Änderungen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten beider Vertragsseiten, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (weiter nur „Kaufvertrag“), zwischen dem Verkäufer und der physischen Person (weiter nur „Käufer“) mittels des Online-Shops des Verkäufers mit der Adresse https://www.danfil.de (weiter nur „Online-Shop“) entstanden sind.

    1.2 Diese „AGB“ gelten nicht für die Fälle, wenn der Käufer eine Rechtsperson ist oder eine Person, die den Kaufvertrag im Rahmen einer Tätigkeit als Unternehmer oder im Rahmen einer selbstständigen Berufstätigkeit abschließt.

    1.3 Die Bestimmungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben den Vorzug vor den Bestimmungen in den „AGB“.

    1.4 Die „AGB“ sind ein unteilbarer Bestandteil des Kaufvertrages.

  • 2. Registrierung, Bestellung ohne Registrierung

    2.1. Aufgrund seiner Registrierung, die der Käufer im Online-Shop vornimmt, hat der Käufer Zugang zu seinem Kundenkonto. Über sein Kundenkonto kann der Käufer die Bestellung der Ware durchführen (weiter nur „Kundenkonto“).

    2.2. Bei der Registrierung im Online-Shop und bei der Bestellung der Ware über ein Kundenkonto, sowie bei der Bestellung der Ware ohne Registrierung, ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Kundenkonto eingetragenen Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die Angaben, die in dem Kundenkonto eingetragen sind, werden bei der Bestellung der Ware über das Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware ohne Registrierung, von dem Verkäufer als korrekt betrachtet.

    2.3. Der Zugang zu dem Kundenkonto wird durch den Benutzernamen und durch das Passwort gesichert. Der Käufer ist zur Verschwiegenheit über die Informationen, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto notwendig sind, verpflichtet.

    2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Kundenkontos einer dritten Person zu ermöglichen.

    2.5. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Kundenkonto des Käufers aufzulösen, und das insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Kundenkonto mehr als 24 Monate nicht benutzt hat, oder in dem Fall, wenn der Käufer gegen seine Pflichten laut Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verstößt.

    2.6. Der Verkäufer ermöglicht dem Käufer die Bestellung der Ware auch ohne Registrierung über die Website des Online-Shops.

  • 3. Nutzungszeiten des Online-Shops

    3.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Kundenkonto nicht ununterbrochen zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die notwendige Instandhaltung der Hardware- und der Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Instandhaltung der Hardware- und der Softwareausstattung von dritten Personen.

  • 4. Abschluss des Kaufvertrages

    4.1. Die gesamte Präsentation der Ware auf der Website des Online-Shops dient nur der Information und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung § 1732, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wird nicht angewendet.

    4.2. Die Website enthält unter anderem auch Informationen über die Ware, über ihre Preise, die Verpackungskosten und die Lieferkosten, sowie die Kosten für die Rückgabe der Ware, falls die Ware nicht per Post auf übliche Weise zurückgeschickt werden kann. Die Preise der Ware werden für eine Standardanfertigung (d.h. vor einer individuellen Anpassung) in Euro (€) angegeben, einschließlich der Mehrwertsteuer und allen damit zusammenhängenden Gebühren. Die Preise der Ware gelten in dem Zeitraum, in dem die Ware auf der Website präsentiert wird. Bei einigen Waren wird auch das Gewicht angegeben. Es handelt sich aber nur um eine Gewichtsangabe zur Orientierung und diese muss nicht dem tatsächlichen Gewicht der Ware entsprechen.

    4.3. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Endpreis in Euro in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften aufgerundet wird. Es kann in spezifischen Fällen beim Endpreis der gesamten gekauften Ware zu einer geringen Abweichung von dem angegebenen Kaufpreis kommen. Dies ist die Folge der Aufrundung des Preises. Der Käufer nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass im Falle der individuellen Bearbeitung der Ware, der endgültige Preis durch die individuelle Bearbeitung (Form, Material, Farbe usw.) vom ursprünglichen Preis abweicht. Eine detaillierte Aufschlüsselung des Preises wird immer in der Bestellung des Käufers angegeben.

    4.4. Die Aktionspreise der Ware sind nur bis zur Ausschöpfung des Lagerbestandes der Ware oder nur innerhalb einer bestimmten Zeit gültig.

    4.5. Der Käufer bestellt die Ware im Online-Shop mittels eines Bestellformulars. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer wird es dem Käufer ermöglicht, alle Angaben, die der Käufer im Bestellformular eingetragen hat, zu kontrollieren und zu ändern. Dies auch in Hinsicht darauf, dass der Käufer mögliche Fehler, zu denen es bei der Bestellung der Ware kommen könnte, feststellen und korrigieren kann. Die Bestellung wird von dem Käufer an den Verkäufer über die Taste BESTELLEN abgesendet. Die elektronische Bestellung ist nur dann gültig, wenn alle verlangten Angaben und Erfordernisse im Bestellformular ausgefüllt sind.

    4.6. Durch die Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer sowohl seine Zustimmung zu der kompletten Fassung der „AGB“ als auch zu der Beanstandungsordnung.

    4.7. Der Verkäufer bestätigt nach dem Erhalt der Bestellung immer die Annahme der Bestellung. Dies geschieht durch die Bestätigung der Bestellung mittels einer E-Mail an die Adresse, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat.

    4.8. Der Verkäufer ist immer dazu berechtigt, ohne Berücksichtigung der Art der verlangten Ware und derer Menge, eine nachträgliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (schriftlich oder telefonisch).

    4.9. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer tritt durch die Bestätigung der Bestellung (sog. Akzeptierung) in Kraft, die von dem Verkäufer an den Käufer per E-Mail an die Mailadresse versendet wird, die der Käufer in der Bestellung angibt.

    4.10. Der Käufer stimmt der Nutzung der Fernkommunikationsmittel beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die Kosten in üblicher Höhe für die Nutzung der Fernkommunikationsmittel (Telefon, Internet usw.), die für die Durchführung der Bestellung notwendig sind, hängen von dem Tarif der Telekommunikationsdienste ab, die der Käufer nutzt.

    4.11. Der Käufer erwirbt das Besitzrecht für die Ware, wenn er den vollen Kaufpreis bezahlt hat.

    4.12. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Umstände im Sinne der Fassung § 1765, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

    4.13. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass ihm durch den Kauf der Ware kein Recht auf die Benutzung der registrierten Marken, Geschäftsnamen, Firmenlogos oder der Patente des Verkäufers oder weiterer Subjekte entsteht.

  • 5. Zahlungsbedingungen

    5.1. Den Preis der Ware und die möglichen Kosten, die mit ihrer Lieferung verbunden sind, kann man dem Verkäufer laut dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:

    • per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, Kontonummer CZ7880400000002291112473 (IBAN) bei der Oberbank (weiter nur „Konto des Verkäufers“). Nach dem Eingang des Geldes auf dem Konto des Verkäufers beginnt die Lieferfrist. Es ist notwendig, die Bestellnummer anzugeben und als Nachricht für den Empfänger, den Namen des Käufers.
    • bargeldlos mittels eines Online-Bezahlsystems, zum Beispiel PayU, PayPal usw.

    5.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle Kosten zu bezahlen, die beim Verpacken und bei der Lieferung der Ware entstehen und dies in der im Kaufvertrag vereinbarten Höhe. Falls es ausdrücklich nicht anders angegeben ist, beinhaltet der Kaufpreis auch die Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware. Die Lieferkosten können nicht vorher festgestellt werden, sie können bei Abschluss des Kaufvertrages berechnet werden.

    5.3. Im Falle einer spezifischen Ware, die üblicherweise nicht auf Lager ist, oder im Falle einer Ware, die nach dem Wunsch des Käufers bearbeitet wird, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Käufer die Bezahlung eines Vorschusses in Höhe von 100 Prozent des Kaufpreises der Ware zu verlangen.

    5.4. Im Falle, dass die Ware bar oder per Nachnahme bezahlt wird, ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von drei Tagen seit dem Abschluss des Kaufvertrages fällig.

    5.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe der Bestellnummer zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises zu dem Zeitpunkt erfüllt, wenn die entsprechende Summe auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

    5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, vor allem wenn es laut Abs. 4.8. der „AGB“ von der Seite des Käufers nicht zu der Bestätigung der Bestellung kommt, die Bezahlung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Fassung §2119, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wird nicht angewendet.

    5.7. Eventuelle Ermäßigungen auf den Preis der Ware, die dem Käufer vom Verkäufer gewährt werden, können nicht miteinander kombiniert werden.

  • 6. Transport und Lieferung der Ware

    6.1. Der Verkäufer ermöglicht es dem Käufer, aus den folgenden Liefermöglichkeiten zu wählen:

    • Persönliche Abholung bei einem Dritten, insbesondere bei der Firma Zásilkovna. Der Preis ist im Online-Shop angegeben.
    • Lieferung durch einen Anbieter von Postdiensten oder einen anderen Lieferanten. Die Postgebühr richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Anbieters der Postdienste oder des Lieferanten und ist im Online-Shop angegeben.

    6.2. Sämtliche Waren werden unter Berücksichtigung der Lieferfrist, die in der Beschreibung der bestellten Ware angegeben wurde, abgesendet. Falls es aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, die Lieferfrist einzuhalten, wird der Käufer darüber per Telefon oder per E-Mail informiert. Falls die Art der Lieferung entsprechend einem besonderen Wunsch des Käufers abgesprochen wurde, trägt der Käufer sowohl das Risiko als auch eventuelle zusätzliche Kosten, die mit der Art der Lieferung verbunden sind.

    6.3. Die üblichen Lieferfristen hängen von der Art der Ware ab und können im Online-Shop angegeben werden.

    6.4. Falls der Verkäufer laut dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen Ort zu liefern, den der Käufer in der Bestellung angegeben hat, ist der Käufer dazu verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.

    6.5. Falls aus Gründen, die von der Seite des Käufers entstehen, eine wiederholte Lieferung der Ware notwendig ist, oder eine Lieferung auf eine andere Art und Weise als es in der Bestellung angegeben war notwendig ist, ist der Käufer dazu verpflichtet, die Kosten zu bezahlen, die durch die wiederholte Lieferung bzw. durch eine andere Lieferart entstehen.

    6.6. Bei der Übernahme der Ware von der Lieferfirma ist der Käufer dazu verpflichtet, die Warensendung auf Beschädigung zu überprüfen und im Falle einer Beschädigung diese der Lieferfirma zu melden. Im Falle, dass der Käufer feststellt, dass eine Warensendung unbefugt geöffnet oder beschädigt wurde, muss er diese Warensendung von der Lieferfirma nicht übernehmen. Wenn der Käufer eine solche beschädigte Warensendung übernimmt, ist er verpflichtet, diese Beschädigung in dem Übergabeprotokoll der Lieferfirma zu beschreiben.

    6.7. Die Unterlagen zu der Ware, vor allem den Steuerbeleg, sendet der Verkäufer dem Käufer sofort nach der Übernahme der Ware. In dem Falle, dass diese Unterlagen nicht bei der Übernahme der Ware übergeben wurden, sendet der Verkäufer die Unterlagen spätestens bis zwei Tage nach der Übernahme der Ware durch den Käufer.

    6.8. Im Falle, das unvorhersehbare Umstände auftreten, oder im Falle, dass die Umstände nicht vom Willen beider Seiten abhängen, wie zum Beispiel bei Fällen von höherer Gewalt, die die Einhaltung der Lieferfrist verhindern, wird die Lieferfrist um den Zeitraum verlängert, während diese Umstände andauern. Zu diesen Umständen gehören vor allem bewaffnete Konflikte, amtliche Eingriffe und Verbote, Verspätungen durch Verkehr und durch die Verzollung, durch den Transport entstandene Beschädigungen, Energie- und Rohstoffmangel, kollektive Auseinandersetzungen und andere arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen mit den Angestellten, als auch der Ausfall eines wichtigen, schwer ersetzbaren Lieferanten oder eine Epidemie. Diese genannten Umstände berechtigen zur Verlängerung der Lieferfrist auch dann, wenn sie bei einem Sublieferanten entstehen.

  • 7. Rücktritt vom Kaufvertrag

    7.1. Der Käufer ist laut der Fassung § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, innerhalb von 14 Tagen von dem Kaufvertrag zurückzutreten. In dem Falle, dass der Gegenstand des Vertrages mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile der Ware sind, läuft diese Frist ab dem Datum der Übergabe der letzten Warenlieferung. Der Rücktritt von dem Kaufvertrag muss dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der Frist, die in dem vorigen Satz erwähnt wurde, mitgeteilt werden. Für den Rücktritt von dem Kaufvertrag kann der Käufer auch das Formular benutzen, das ihm von dem Verkäufer zur Verfügung gestellt wird und das diesen „AGB“ angefügt ist.

    7.2. Die Mitteilung über den Rücktritt von dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer an die folgende Adresse senden: Danfil Jewellery s.r.o., Lomová 704, 463 12 Liberec, Tschechische Republik, oder per E-Mail an die Adresse: info@danfil.de. Die Ware kann nur am Firmensitz des Verkäufers mit der obigen Adresse zurückgegeben werden.

    7.3. In dem Fall, wenn der Käufer laut der Fassung § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, von dem Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer jederzeit dazu berechtigt, von dem Kaufvertrag bis zu dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich per Überweisung auf das Konto, das der Käufer angibt.

    7.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er laut Fassung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches u.a. nicht berechtigt ist, von dem Vertrag über die Lieferung der Ware zurückzutreten, der nach den Wünschen des Käufers angepasst wurde.

    7.5. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag laut Artikel 7.1 der „AGB“ wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgegeben werden. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, trägt er auch die Kosten, die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbunden sind, auch in dem Fall, wenn die Ware wegen ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.

    7.6. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag laut Artikel 7.1 der „AGB“ zahlt der Verkäufer den Geldbetrag, den er vom Käufer erhalten hat, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts vom Kaufvertrag zurück. Dies erfolgt auf dieselbe Art und Weise, wie der Verkäufer den Geldbetrag vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den vollständigen Geldbetrag schon bei der Rückgabe der Ware zurückzuzahlen oder auf eine andere Art und Weise, wenn damit der Käufer einverstanden ist und wenn dabei dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den Geldbetrag früher zurückzuzahlen als ihm der Käufer die Ware zurückgibt, oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesendet hat.

    7.7. Wenn der Käufer eine andere Art und Weise der Lieferung der Ware gewählt hat als die billigste Möglichkeit, die der Verkäufer anbietet, zahlt der Verkäufer dem Käufer nur die Kosten zurück, die der billigsten Möglichkeit der Warenlieferung entsprechen.

    7.8. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Schadenersatz, der an der Ware entstanden ist, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf die Erstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

    7.9. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware auch ein Geschenk gewährt wurde, wird der Spendenvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der Resolutivbedingung abgeschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer, ein solcher Spendenvertrag wirkungslos wird und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben.

    7.10. Der Verkäufer hat weiter ein Recht darauf, von dem Kaufvertrag auch in dem Fall zurückzutreten, dass der Käufer die Ware, die zur persönlichen Abholung vorbereitet wird, nicht innerhalb der Frist laut des Artikels 6.2 der „AGB“ abholt.

  • 8. Rechte aus der Schlechtleistung

    8.1. Rechte und Pflichten der Vertragsseiten bezüglich der Rechte aus der Schlechtleistung werden durch entsprechende allgemein verbindliche Rechtsvorschriften (vor allem durch die Fassung § 1914–1925, § 2099–2117, § 2161–2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und durch das Gesetz Nr. 634/1992 der Gesetzsammlung über den Schutz der Rechte des Verbrauchers, gemäß den späteren Änderungen) geregelt.

    8.2. Der Verkäufer bürgt dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Fehler aufweist. Der Verkäufer bürgt dem Käufer vor allem dafür, dass in der Zeit, in der der Käufer die Ware übernommen hat:

    • die Ware die Eigenschaften hat, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, und wenn die Einigung fehlt, die Ware die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben haben oder die der Käufer in Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware und in Hinblick auf die Werbung, die der Verkäufer gemacht hat, erwartet hat,
    • die Ware dem Zweck dient, den der Verkäufer für den Gebrauch angibt oder zu dem die Ware dieser Art am meisten gebraucht wird,
    • die Ware durch die Qualität oder durch ihre Bearbeitung einer vorher abgesprochenen Vorlage oder einem Muster entspricht, falls die Qualität oder die Bearbeitung nach einer vorher abgesprochenen Vorlage oder einem Muster vereinbart wurde,
    • die Ware in einer entsprechenden Menge, in einem entsprechenden Maße und in einem entsprechenden Gewicht geliefert wurde,
    • die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

    8.3. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Schäden an der Ware, die durch einen unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, auch nicht für Schäden, die infolge eines nicht richtigen Gebrauchs entstanden sind, wenn so ein Gebrauch nicht üblich ist. Weiter gilt die Garantie nicht für die Schäden, die durch eine nicht richtige oder nicht angemessene Verwendung oder durch einen nicht richtigen oder nicht angemessenen Gebrauch entstanden sind, welche im Gegensatz zu der üblichen Verwendung stehen. Weiter bürgt der Verkäufer nicht für das bei der Ware angegebene Gewicht, weil dieses angegebene Gewicht nur zur Orientierung dient und nicht dem tatsächlichen Gewicht entsprechen muss.

    8.4. Wenn sich ein Warenschaden innerhalb von 6 Monaten seit der Warenübernahme zeigt, geht man davon aus, dass die Ware schon bei der Übernahme einen Schaden hatte.

    8.5. Der Käufer ist berechtigt, das Recht der Schlechtleistung bei einem Schaden, der bei einer neuen Ware auftritt, innerhalb der Garantiefrist von 24 Monaten seit der Warenübernahme anzuwenden, falls dies vom Hersteller nicht anders angegeben ist.

    8.6. Als Garantienachweis wird von dem Verkäufer zu jeder gekauften Ware ein Beleg über den Einkauf ausgestellt (die Rechnung) mit den gesetzlich vorgeschriebenen und für die Garantie notwendigen Angaben (vor allem der Warenname, die Garantiefrist, der Preis, die Menge, der Schmuckcode – falls angegeben.)

  • 9. Settling the Warranty Claims

    9.1. siehe: https://www.danfil.de/beanstandung-und-rucksendungen/

  • 10. Ochrana osobních údajů

    10.1. siehe: https://www.danfil.de/datenschutzerklarung/

  • 11. Beilegung von Streitverfahren

    11.1. Der Käufer ist berechtigt, eventuelle Beschwerden an den Verkäufer per E-Mail an die folgende Adresse zu senden: info@danfil.de.

    11.2. Für eine außergerichtliche Beilegung der Streitverfahren der Verbraucher aus dem Vertrag ist die tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: https://www.coi.cz/. Die Plattform für die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten online, die sich auf der Internetadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr befindet, kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Vertrag genutzt werden.

    11.3. Das Europäische Verbraucherzentrum in der Tschechischen Republik, mit dem Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: https://evropskyspotrebitel.cz/ ist das Kontaktzentrum laut der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Beilegung der Streitverfahren der Verbraucher online und über eine Veränderung der Anordnung Nr.2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/ES (eine Verordnung über die Beilegung der Streitverfahren der Verbraucher online).

    11.4. Der Verkäufer ist zum Verkauf der Ware anhand eines Gewerbes berechtigt. Die Kontrolle des Gewerbes wird im Rahmen seiner Tätigkeit von dem zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz der persönlichen Daten übt das Amt für den Schutz der persönlichen Daten aus. Die tschechische Handelsinspektion übt in einem bestimmten Ausmaß unter anderem auch die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 der Gesetzsammlung über den Schutz des Verbrauchers, gemäß den späteren Änderungen, aus.

  • 12. Schlussbestimmungen

    12.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer verändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmungen werden Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorherigen Geschäftsbedingungen entstanden sind, nicht beeinträchtigt.

    12.2. Wenn das auf einem Vertrag basierende Vertragsverhältnis ein internationales oder ausländisches Element enthält, dann vereinbaren beide Seiten, dass diese Vertragsverhältnis durch das tschechische Recht geregelt wird. Damit werden nicht die Rechte des Verbrauchers beeinträchtigt, die aus den allgemeingültigen Rechtsvorschriften hervorgehen.

    12.3. Im Falle eines Rechtsstreites vereinbaren die beiden Seiten die Zuständigkeit des tschechischen Gerichtes des Verkäufers, also eines tschechischen Gerichtes am Ort des Sitzes des Verkäufers.

    12.4. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht wirksam ist, oder nicht wirksam wird, gilt anstatt der ungültigen Bestimmungen diejenige Bestimmung, die sinngemäß der ungültigen Bestimmung am ehesten nahekommt. Durch die Ungültigkeit oder die Unwirksamkeit einer Bestimmung wird nicht die Gültigkeit oder die Wirksamkeit anderer Bestimmungen beeinträchtigt.

    12.5. Der Vertrag, einschließlich der „AGB“, wird in der elektronischen Form von dem Verkäufer archiviert und ist nicht zugänglich.

    12.6. Im Anhang der „AGB“ befindet sich ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.

    12.7. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse, die in der Bestellung angegeben ist oder im Kundenkonto des Käufers registriert ist, geschrieben werden.

    Diese Geschäftsbedingungen treten am 01. 05. 2021 in Kraft.